Kategorie: Politik

CDU/FDP: Vulva „politisch tendenziös“ – kein Geld für das Köntges

Die CDU und FDP der Bezirksvertretung Nord haben Probleme mit dem weiblichen Geschlechtsorgan – und möchten deswegen das für die Altstadt wichtige soziokulture Zentrum Köntges erpressen: Geld solle es nur geben, wenn ausschließlich CDU/FDP-konforme Veranstaltungen stattfinden. Eine, wenn man das mal positiv formulieren möchte, mutige Entscheidung angesichts der kommenden Kommunalwahl in diesem Jahr.

Das Köntges ist ein wichtiger Ort für Mönchengladbach, ein Nukleus der eher dünn gesäten freien Kulturszene in Mönchengladbach. Die CDU und FDP der Bezirksvertretung Nord möchten jetzt durchsetzen, dass Veranstaltungen, die nicht der politischen Ausrichtung der CDU und FDP der Bezirksvertretung Nord entsprechen, nicht stattfinden dürfen. So wurde eine sexuelle Aufklärungsveranstaltung über die Vulva, eine WDR-Doku oder das Thema betriebliche Basisdemokratie als „politisch tendenziös“ verunglimpft.

 

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Der Verein „Eine Erde e.V.“ verurteilt jede Form der Einmischung in die freie Kulturszene und die Einmischung in politische Willensbildungsprozesse und fordert die Fraktionen der CDU und FDP der Bezirksvertretung Nord auf, auf den gemeinsamen Boden des Grundgesetzes zurück zu kehren und freie Meinungsäußerung als einen Mindeststandard des gesellschaftlichen Miteinanders zu akzeptieren.

Wir bedauern es weiterhin sehr, dass wir unsere wertvolle Zeit damit verschwenden müssen, die obigen Sätze zu formulieren. Wir haben echt Besseres zu tun. Uns ist das auch aufrichtig peinlich für unsere Heimatstadt Mönchengladbach: okay, vielleicht sind wir ein bisschen Provinz, aber doch nicht so!

Jörg

Die Ausgrenzung der AfD hilft der AfD

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Von Jörg Bergstedt

Auch als (frei gesprochener) Youtube-Beitrag im Hirnstupser-Kanal: https://youtu.be/8jyBCfwK5-4

Vorweg: Es ist billig, Themen aufzugreifen, bei denen Applaus einigermaßen sicher ist. Darum bewege ich mich heute mal auf politisches Glatteis – nämlich dem Thema „Umgang mit der AfD“. Also los …
Schon mal AfD-Plakate heruntergerissen oder zertreten? Fühlt sich gut an, oder? Ist es aber möglicherweise nicht. Denn das zerknitterte Plakat am Boden sendet nicht nur das – durchaus sinnvolle – Signal „unerwünscht“, sondern es macht zwei weitere Aussagen. Zum einen sind da die Plakate, die heil oder hängen bleiben. Wenn das zerstörte für „unerwünscht“ steht, für was steht das Hängenlassen der anderen Plakate? Die Profit-um-jeden-Preis-Partei F.D.P. – erwünscht? Die konservativ geprägte CDU mit ihrer Säbelrassel-Innen- und Außenpolitik – erwünscht? Die grün lackierten letzten Gläubigen an ein Wirtschaftswachstum per Ökotechnikförderung, die rot lackierten Sozialabbauer*innen … erwünscht? Aber das ist noch eine harmlose Wirkung. Die andere hilft genau der Partei, die eigentlich geschädigt werden soll, nämlich der Alternative für Deutschland. Deren Wahlkämpfe und populistischen Hetzreden wimmeln von Angriffen gegen ihre politischen Gegner*innen in Regierungen, Medien und sozialen Bewegungen. Dabei wird immer wieder behauptet, die AfD würde ständig ausgegrenzt. Das Blöde: Es stimmt – und wird zudem auch von linken Gruppen vehement eingefordert. Für die AfD bedeutet das, sie muss sich mit der Kritik an ihren Positionen nicht auseinandersetzen, sondern kann darüber jammern, dass die bösen Etablierten sie nicht wollen. Daraus kann sie ableiten, dass sie offensichtlich für die Mächtigen unbequeme Fragen oder gar Wahrheiten einbringt. Das ist zwar nicht die einzig mögliche Ableitung aus der Ausgrenzung, aber sie wird bei vielen verfangen. Dabei ist die AfD aus einem emanzipatorischen Standpunkt heraus eine sehr einfacher Gegnerin. Ihr Wahlprogramm ist phasenweise grottenschlecht, an anderen Stellen unsozial und neoliberal, oft aber schlicht widersprüchlich. Ich habe es vielfach erlebt, dass ich AfDler*innen auf Veranstaltungen oder an deren Infoständen mit Auszügen aus ihrem Programm konfrontiert habe. Daraufhin haben die Angesprochenen sich fast immer sofort distanziert von der jeweiligen Passage. Phantastisch war die berühmte Frage an einen AfD-Kandidaten hinsichtlich arabischer Hausnummern (wer es nicht kennt, unbedingt anhören: https://youtu.be/PVukQlfwzwI). So lassen sich die politischen Tieffliefer*innen und Leichtgewichte mit ihrem Populismus entlarven!
Wovor haben wir Angst? Ich bin doch Antifaschist, Antirassist usw., weil ich das für sinnvoll halte, weil ich dafür gute Argumente habe. Ich laber doch nicht irgendwelchen Leuten nur was hinterher, sondern kann meine Position auch begründen. Ich will die AfD kein Märtyrerimage verpassen, sondern sie demaskieren, ihr Geschrei argumentativ zerrupfen oder als platten Populismus entlarven. Zudem will ich mit meiner Kritik an der AfD nicht gleichzeitig die Politik der CDUSPFDPGrünen verharmlosen oder gar loben. Für Veranstaltungen in Gießen habe ich die AfD immer eingeladen. Sie sind nie gekommen. Wären sie gekommen, hätte ich ihre Parteiprogramme und sonstigen Veröffentlichungen dabei gehabt, damit die nicht einfach Kreide fressen können. Sie sind nicht gekommen – und das haben wir natürlich dann sehr deutlich gesagt. Das ist eine Partei, die Zustimmung erschleicht mit der Behauptung, ausgegrenzt zu werden. Tatsächlich haben die meisten von denen aber Angst, irgendwo Rede und Antwort stehen zu müssen. Tun wir ihnen nicht weiter den Gefallen, sie werbewirksam auszugrenzen, sondern laden wir sie ein – um sie in der Sache fertig zu machen. Verdammt – wir haben doch die besseren Argumente. Wovor fürchten wir uns?

Jörg

Autofahren und Verbrennen fossiler Energieträger verbieten – sofort!

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Von Jörg Bergstedt

Warum wo besonders viele Menschen an Corona erkranken und, das ist noch geheimnisvoller, warum wo prozentual mehr daran sterben, ist in wissenschaftlichen Kreisen heiß diskutiert, aber nach wie vor nicht geklärt. Viele Theorien sind benannt, einige schon widerlegt. Der unterschiedliche Anteil alter Menschen wird erwähnt – aber der ist auch in ländlichen Gebieten höher, die allerdings wiederum niedrigere Fallzahlen haben. Regionen und Staaten haben sehr unterschiedliche Beschränkungen erlassen, die auch unterschiedlich wirken, aber nicht eindeutig bestimmten Maßnahmen zugeordnet werden können. Da wirkt eine Studie aus Italien spannend, die eine sehr naheliegende Spur verfolgt. Denn der aktuelle Corona-Virus CoVid-19 löst eine Lungenkrankheit, die vielfach tödlich endet. Feinstaub und andere Luftverschmutzungen schwächen die Lunge ebenfalls. Wer sich nun anschaut, wo die meisten Coronafälle und –toten auftreten, findet neben überwiegend geklärten Zufallsbegebenheiten der Massenansteckung (z.B. die Faschingshandlungen im Kreis Heinsberg) eine bemerkenswerte Korrelation zwischen hoher Luftbelastung und Infektionen bzw. Todeszahlen. Bislang werden dafür zwei Theorien debattiert, die beide zutreffen könnten. So ist bekannt, „dass Viren und Bakterien auf Staubpartikeln oder organischen Teilchen aus dem Meeresdunst reisen. … Ein Wissenschaftlerteam verschiedener italienischer Universitäten will einen Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung durch Feinstaub und der Häufung von Coronavirus-Infektionen gefunden haben, die in der Po-Ebene, besonders in der Lombardei und der Emilia-Romana, am höchsten ist. In ihrer Studie, für die sie die Feinstaub-Messwerte (PM-10) der Überwachungsstationen der Umweltschutzbehörden auswerteten und mit den bestätigten Covid-19-Fällen verglichen, gingen sie ebenfalls davon aus, dass Viren auf Smogpartikeln und insbesondere Feinstaubpartikeln bis zu mehreren Tagen und Wochen in der Luft bleiben und reisen können.“ (Zitat und genauere Informationen auf Heise). „Ähnliches veröffentlichten Wissenschaftler zuvor bereits im renommierten Fachjournal Nature“, fügt das WDR-Wissenschaftsmagazin Quarks hinzu. Weiterlesen →

Der Himmel über Mönchengladbach

Ein Kommentar

Betrachtungen zu einem sehr blauen Himmel, einem Himmel aus meiner Kindheit. Ohne Flugzeuge. Ohne Tun.

Von Lars Lange

Als ich Anfang der 70er Jahre geboren worden bin, da war der Himmel strahlend blau. Ich kann mich daran noch genau erinnern, weil ich damals fasziniert den Strahlen der Abgasfahnen von über den Himmel gleitenden Flugzeugen nachschaute. Kleine, in der Sonne flirrende Punkte, die schnurgerade Linien an den tiefblauen Himmel pufften. Diese Punkte waren sehr selten über Mönchengladbach zu sehen und für mich immer ein echtes Ereignis. Markus, mit dem ich damals sehr dicke war und dessen Eltern einen kleinen, wahrscheinlich sehr illegalen Kiosk in ihrer Reihenhausküche betrieben und mit dem ich unendliche Sommer in einer Zinkwanne in unserem Garten in Wickrathberg verbracht habe, hat mich immer auf diese mysteriösen Punkte aufmerksam gemacht “Guck ma, ein Flugzeug!“, Punkte am Himmel, die weiß auf blau malten.
Seit 1970 hat sich der weltweite Flugverkehr vervierzehnfacht. Seit ich geboren worden bin, fliegen also 14 mal mehr Menschen mit dem Flugzeug. Das ist ein ungeheurer Wert.
Fliegen ist nicht nur im Hinblick auf die CO2-Emmisionen gegen das Leben auf unserem Planeten gerichtet. Jeder Mensch, der sich in ein Flugzeug setzt, verhindert mir einen blauen Himmel. Weiterlesen →

Was wir in Zukunft alles dürfen

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von Hans Widmer

Momentan dürfen wir nur noch wenig. Viele freuen sich sogar darüber, etwa die Ökolog*innen, weil Flugzeuge am Boden bleiben, der Autoverkehr abnimmt und schädliche Industrien, wie eben die Autoindustrie, stillstehen. Wo keine Boote mehr fahren, wird das Wasser klar und freuen sich die Fische. Die aktuelle – durchaus berechtigte – Verbotskultur droht nun als ökologische Verbotskultur weitergeführt werden.

Die Bekämpfung einer Pandemie braucht gesamtgesellschaftliche Regulationen; der Aufbau einer neuen Zivilisation, die ökologisch tragbar, ökonomisch gerecht und psychosozial lustig sein soll (oder würden wir uns sonst dafür einsetzen?), muss sie auf ein Minimum reduzieren. Wir wollen endlich selber machen können, selber bestimmten, selber definieren, uns selbst regulieren, wo es nötig ist. Gesamtgesellschaftliche Regulation wird immer ihren Platz haben, vor allem als gerechte Unterstützung von Selbstwirksamkeit weltweit, auch Climate Justice genannt (seit 1998 übrigens). Öffentliche Dienstleistungen (von Quartier bis Planet) sollen subsidiär lokal abgestuft und demokratisch als Commons verwaltet sogar massiv ausgebaut werden. Wir wollen praktisch alle staatliche Teilzeitangestellte werden, inklusive Gesundheitsversorgung und Existenzgarantie. Ich finde das besser als das individualisierende, unverbindliche Grundeinkommen, das manchmal als supergeniale Regulierungsidee herumgeistert. Weiterlesen →

Nachhaltig wirtschaften – aber wie?

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Von Elisabeth Voß

Weniger Globalisierung und Wachstum durch Corona – eine Chance zum Umsteuern?

Sachzwang und Zeitdruck können – im Großen wie im Kleinen – entdemokratisierend wirken. In der Krise sind Politikerinnen und Politiker gefragt, das „Richtige“ zu entscheiden. Immerhin sind sie durch Wahlen legitimiert, trotz aller Unzulänglichkeiten der parlamentarischen Demokratie. Auf Corona war niemand vorbereitet. Und nun geschieht im Weltmaßstab etwas, das so schnell trotz Klimakatastrophe und Fridays for Future undenkbar war: Die Lufthansa reduziert ihr Flugangebot um 90 Prozent, Ryanair stellt den Flugbetrieb ein, der weltweite Flugverkehr wird drastisch eingeschränkt und die Börsenkurse der Airlines fallen.

Elisabeth Voß

Plötzlich sind schnelle Änderungen möglich – angesichts von Corona viel wirksamer als Verhaltensänderungen durch „Flugscham“. Auch der Klimaschutz erfordert schnelles Handeln und es wäre problematisch darauf zu warten, dass sich kulturell verankerte Gewohnheiten und Verhaltensmuster langsam verändern. Es reicht nicht aus, von Einzelnen zu verlangen, zu verzichten und ihr privates Flugverhalten zu ändern. Wenn Gutwillige sich gegenseitig darin bestätigen, auf der richtigen Seite zu stehen, und dies stolz auf „Social“-Media-Kanälen vermarkten, kann zudem der Eindruck entstehen, es ginge mehr um konkurrente Selbstdarstellung als um Klimaschutz.

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Jörg

Kapitalismus ist weder effizient noch sinnvoll

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Von Jörg Bergstedt

Es gibt 1,5mal so viel zu Essen auf der Erde, wie für alle Menschen reichen würden. Trotzdem hungern fast 10 Prozent der Bevölkerung. Was ist von einem Wirtschaftssystem zu halten, das derartige Ergebnisse hervorruft? „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“, hätte Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, langjähriger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und damals Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrats, in der Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen 2011 gesagt. Er wurde wieder ausgeladen. Dabei wäre seine Aussage eine Untertreibung gewesen, denn was er über verhungernde Kinder sagte, gilt für alle, die sterben, ohne dass es nötig wäre – Menschen allen Alters, durch Hunger, Krieg, weil Medikamente wegen Patenten zu teuer sind, weil ihnen eine Wohnung fehlt. Hinzu kommen weitere Aspekte: Vier Milliarden Menschen wären locker zusätzlich zu ernähren, wenn nicht ständig riesige Mengen Nahrung an Tiere verfüttert würden, die noch dazu überwiegend qualvoll gehalten und getötet werden. Auch das dient vor allem den Profit – und damit zeigt allein dieses kleine Beispiel: Der Kapitalismus ist weder effizient noch gut für die Menschen. Selbst seine Verheißungen sind trügerisch, denn der ewige Zwang, alles ständig immer wieder in Wert zu verwandeln und nur einzusetzen, um noch mehr Profit zu machen, verwandelt selbst beste Ideen und Erfindungen in Bedrohung von Mensch und Natur. Der technische Fortschritt sollte das Leben erleichtern, schwere Arbeit abnehmen und neue Möglichkeiten schaffen. Das ist auch gelungen – aber statt mehr Lebensfreude ist der Mangel an Arbeit zu einer Geißel geworden. Technische Meisterleistungen helfen weniger den Menschen, sondern optimieren Kriegswaffen, Überwachung und Ausbeutung. Kapitalistisches Wirtschaften unterwirft dabei nicht nur den Menschen und saugt seine Kräfte aus, wo immer es geht. Er ist genauso räuberisch gegenüber der Natur. Denn der Gewinn, den Unternehmen in diesem Wirtschaftssystem erzielen wollen, weil sie ihn – um des wirtschaftlichen Überlebens der Firma wegen – erzielen müssen, basiert neben der Werbelist, potentielle Käufer*innen zu viel und möglichst teurem Konsum zu veranlassen, auf der maximalen Ausbeutung der Faktoren Arbeit (also der Menschen) und der Natur. Ob Rohstoffe gesucht und ausgebeutet, Atomkraftwerke oder Windräder gebaut oder Dienstleistungen angeboten werden – stets geht es darum, Aufwand und Geld zu sparen, um die Gewinnspannen zu erhöhen. Den Schutz der Umwelt bei Emissionen, Rohstoffverbrauch und Flächenauswahl zu berücksichtigen, kostet Geld und Zeit. Beides einzusparen, erhöht Wettbewerbsfähigkeit und Gewinnspanne. Die daraus folgende Zerstörung von Natur wird genauso wie die Ruinierung menschlicher Gesundheit missachtet oder, als Reparaturbetrieb, von der Gesellschaft allgemein bezahlt. So ist rücksichtloses Verhalten gegen Mensch und Natur im kapitalistischen System höchst rational und wird mit mehr Gewinn und Expansion belohnt. Wer dazu Nein sagt, ist im oder als Unternehmen tot. Ein Wandel unter diesen Zwängen ist nicht möglich, so oft und intensiv das mit kleinen sozialen Ablasshandlungen oder Greenwashings auch versucht wird. Das Wirtschaftssystem als solches muss ausgetauscht werden.

Die kapitalismuskritischen Seiten auf www.projektwerkstatt.de: http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20177

Die Solidarische Landwirtschaft wächst – Solawi Neuenhoven sucht 40 neue Mitglieder

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von Lars Lange

Die Solawi Neuenhofen ist wie die Tante LeMi ein Aushängeschild der Solidarischen Ökonomie für Mönchengladbach und die perfekte Ergänzung für unsere Mitglieder. Liefert euch Tante LeMi gemeinnützig trockene Lebensmittel und Hygiene-Artikel, kann euch die Solawi Neuenhofen gemeinnützig mit frischem Gemüse versorgen.

Landwirtschaft heißt normalerweise, dass ein Bauer für anonyme Konsumenten landwirtschaftliche Produkte anbaut. Die Solawi-Bewegung funktioniert ganz anders: Hier bestimmt ein gemeinnütziger Verein selbst die Produkte, baut selbst mit an – bei Solidarischer Landwirtschaft werden die Lebensmittel nicht mehr über den Markt vertrieben, sondern fließen in einen eigenen Wirtschaftskreislauf, der von den Mitgliedern mit organisiert und finanziert wird. Das Konzept ist , wie die Tante LeMi, Teil der Solidarischen-Ökonomie-Bewegung. Die Solidarische Ökonomie basiert – anders als etwa die schleimigen und kapitalistischen Konzepte von „Gemeinwohlökonomie“ nach Felber oder dem „Social Business“ – nicht auf Profitmaximierung für einzelne Menschen, sondern auf der Schaffung von Gemeingütern und einem solidarischen Austausch zwischen gleichberechtigten Menschen und ist zudem nicht profitorientiert.

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Jörg

Vom Versagen politischer Bewegung

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Von Jörg Bergstedt

Das Land steht still, so scheint es jedenfalls. Den meisten Menschen sind strenge Auflagen erteilt, die vieles verbieten, was sonst zum Alltag gehört. Auch politische Aktion scheint eingefroren. Doch der Schein trügt. Auch wenn tatsächlich vieles dessen, was sonst die Abläufe prägt, gerade ruht – vom Fußball-Samstag bis zu Kultur und großen Teilen des Wirtschaftslebens –, gibt es nicht nur die viel beschriebenen, zu Recht gelobten, aber oft schlecht bezahlten, lebenswichtigen Arbeitsbereiche, die aufrechterhalten werden, sondern auch einiges, welches gerade jetzt gestärkt wird. Das passiert aber eher im Stillen oder als Beiwerk der hysterisch aufgeladenen Angstdebatte um das Virus, in der die Aufmerksamkeit in andere Richtungen gelenkt wird und politischer Protest selbstverordnet verstummt ist. Dabei ist völlig offensichtlich, von denen, die in diesen Tagen und Wochen per Verordnungen und Verfügungen das gesellschaftliche Geschehen prägen, einige die Lage ausnutzen. Ein Teil macht aus der Not ein Geschäft und verkauft, was das Zeug hält – Toilettenpapier, Zeitungen mit Angstschlagzeilen, Atemschutzmasken. Die anderen ziehen einen starken Staat hoch. Corona beendet das gesellschaftliche Geschehen nicht, sondern verändert die Abläufe, die Kräfteverhältnisse, Diskurse und Verteilung der Potentiale. Die Schnelligkeit, mit der Regierungen agieren, ist beeindruckend. Geltende Gesetze und selbst einige bereits gefasste Gerichtsbeschlüsse, die Maßnahmen für rechtswidrig erklärten, werden einfach missachtet. In einigen Ländern werden ganz offen Ermächtigungsgesetze diskutiert – mit guten Chancen auf Verwirklichung. Das wäre schon besorgniserregend genug. Schlimm könnte sich aber auswirken, dass alle Meinungsumfragen dasselbe Ergebnis bringen: Die Mehrheit der Menschen liebt diese Politiker*innen dafür, dass sie autoritär durchgreifen. Es macht sich eine erschreckende Sehnsucht nach Führungspersönlichkeiten breit. Wer in den Regierungen harte Maßnahmen ankündigt oder sich um Recht und Gesetz nicht schert, sondern durchzieht, bekommt ein paar Punkte auf der Beliebtheitsskala oder ein paar Prozent in der nächsten Wahlumfrage dazu. Das werden sich die Herrschenden merken. Corona ist auch ein Feldversuch, wie eine Bevölkerung zu unterwerfen ist und dabei noch applaudiert.

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Es könnte auch alles ganz anders sein.

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Von Hans Widmer

«Es könnte auch alles ganz anders sein.» (Harald Welzer)

Text als PDF.

Plötzlich ist alles ganz anders, nicht weil wir es wollten, sondern weil es uns durch die Corona-Grippe aufgezwungen wird. Niemand hat das so gewollt, diese Seuche ist kein Volkserziehungsprogramm. Sie hat chaotische Auswirkungen in alle Richtungen, und wir hoffen, dass sie bald vorbei ist. Allerdings: wollen wir dann wirklich zur alten Normalität zurückkehren? Wie Churchill sagte: «Es wäre schade, eine Krise ungenutzt verstreichen zu lassen.»

Die Corona-Krise hat viele Fehlfunktionen unseres Systems offengelegt. Im grossen Rahmen zeigt sie die Schwächen einer übertriebenen Globalisierung auf, die die lokal mögliche Produktion von lebenswichtigen Gütern erschwert, so dass wir nicht einmal mehr ein Low-Tech-Produkt wie Gesichtsmasken selbst herstellen können. Die gleiche Globalisierung hat auch zu mehr Fernflügen geführt, über die eben Viren schnell verbreitet werden können: was in Wuhan begann, ist über Nacht in Mailand. In unserem Land selbst hat die extreme Funktionsteilung – wohnen hier, arbeiten dort, einkaufen wieder anderswo – mit dem dafür notwendigen Herumreisen in überfüllten Zügen zur Verbreitung des Virus beigetragen – darum werden Bewegungen von Menschen jetzt auch generell eingeschränkt. Natürlich ist das jetzt nicht das ideale ökologische Verkehrskonzept, denn es fördert den Autoverkehr und behindert den Fussgängerverkehr.

Hans E. Widmer

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