Von Jörg Bergstedt

„Wir hoffen, dass der derzeitige Einsatz der Politik zum Schutz von Menschenleben nach der Überwindung der jetzigen Krise mit derselben Intensität auch den Opfern von Klimaerwärmung und Luftverschmutzung gilt“, las ich letztens in der Begründung zur Absage einer Veranstaltung – es war nicht das einzige Mal, dass so oder ähnlich formuliert wurde. Es ist Krise – mal wieder. Mit der in einer kapitalistischen Ordnung typischen Ausnahme für Waren und Ausgebeutete auf ihrem Weg zur Arbeit zeigen Staatsregierungen ihre Macht. Sie schließen Grenzen, verbieten Veranstaltungen, unterbinden soziale Kontakte, drosseln die Mobilität und definieren, welche Ansammlungen von Menschen notwendig sind und welche nicht. Die machen das aus ihrer Sicht, also aus der der Herrschenden. Dabei erzeugen sie mit ihren Mitteilungen Angst, unterstützt von auflagengeilen Medien plus klick- und follower-süchtigen Internetjunkies. Angst aber ist immer schon das schärfste Schwert jeder Form von Beherrschung. Wer den Menschen Angst macht, kann autoritäre Politiken durchsetzen, Menschen ausgrenzen oder vernichten, sogar Kriege anzetteln. Medien machen damit Auflage, NGOs Spenden und Mitglieder. Wieweit die autoritäre Politik tatsächlich gegen Corona hilft, wird sich herausstellen oder unabschätzbar bleiben. Dass die hohe Akzeptanz des Durchgriffs in den Regierungszentralen Lust auf mehr machen kann, ist als Gefahr offensichtlich. Wenn aber NGOs und Politgruppen jetzt fordern, dass der Staat bei ihrem Lieblingsthema bitte auch so hart durchgreifen soll, hat Corona schon mehr Menschen infiziert als die offiziellen Zahlen zeigen – nämlich mit einer bemerkenswerten Denkschwäche. Grenzen schließen für den Klimaschutz? Bundeswehreinsatz im Inneren? Verbote für unerwünschte Veranstaltungen, Organisationen oder Parteien? Was bitte noch? Hausbesuche zur Kontrolle der Mülltrennung oder Gleichberechtigung? Wie wäre es mit Kameraüberwachung in Wohngebieten? Nein: eine sozial und umweltgerechte Gesellschaft wächst von unten – oder sie kommt nicht. Schließlich haben Zwang zur Wirtschaftlichkeit und staatliches Sparen im sozialen Bereich das Gesundheitssystem auch eher geschwächt als gestärkt. Dagegen helfen Grenzkontrollen, Polizei und Bundeswehr jetzt auch nicht mehr.