Ein Beitrag von Marina Martin

Veranstaltung:
14.05.2019: Marina Martin: Grundeinkommen statt Braunkohle, 19 Uhr, BIS-Zentrum

In der Diskussion um den Braunkohleausstieg werden häufig Arbeitsplätze gegen Klima-  und Umweltschutz ausgespielt und somit auch Menschen gegeneinander aufgebracht.

So auch im Rahmen der Bundespressekonferenz vom 12. März, als die Scientists for Future auf die Notwendigkeit zu handeln hinwiesen.

Natürlich kam wieder die kritische Nachfrage nach drohendem Arbeitsplatzverlust in Bezug auf den Braunkohleausstieg (ab Min 34). Die geforderten Veränderungen würden zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen, deren Folgen nicht absehbar seien und wer sagt, dass dies nicht noch schlimmere Folgen mit sich bringt, als die Klimakrise, so die Frage.

Die Antwort darauf fällt klar aus: Wenn wir uns nicht für das Klima einsetzen, werden wir und die folgenden Generationen weit dramatischere Folgen zu spüren bekommen. Bereits jetzt leiden die Menschen im globalen Süden unter dem Klimawandel. Und irgendwann wird es uns alle treffen. Dann werden wir auch keine Arbeitsplätze mehr brauchen.

Im Zuge dessen wird oft der Vorwurf laut, keine Lösungen für die Probleme liefern zu können, die alle Belange berücksichtigt.

Wir hätten da jedoch eine Lösung: Die lautet Grundeinkommen!

BGE statt Braunkohle bezieht sich konkret auf die sozialen sowie ökonomischen Ängste, die der Braunkohleausstieg mit sich bringt. Ein Modellprojekt zum Grundeinkommen in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen hätte viele Vorteile:

• Wirtschaftliche Verluste in der Region, durch wegfallende Gehälter würden kompensiert und die Kaufkraft erhalten bleiben. So braucht also auch die kleine Bäckerei von nebenan nicht fürchten, dass sich niemand mehr die Brötchen leisten kann.
• Persönliche Ängste von Angestellten in der Braunkohlewirtschaft oder Zuliefererbetrieben würden ernst genommen, da auch bei Arbeitsplatzverlust eine bessere finanzielle Absicherung gewährleistet ist. Somit besteht mehr Raum sich umzuorientieren und weiterzubilden, da die Dringlichkeit einen neuen Job zu finden weniger gravierend ist.
• Auch die Anwohner*innen der Tagebaurandgemeinden und von Umsiedlung betroffenen Menschen würden berücksichtigt, da das Grundeinkommen bedingungslos an alle in einer festgelegten Region ausgezahlt wird. Bei aktuellen Diskussionen um sozialverträglichkeit fallen die Menschen, die ihre Heimat verlieren oft hinten rüber. Bleiben die Dörfer erhalten, könnte sich somit eine ganz andere Dynamik entwickeln, da die Anwohner*innen sicherlich an dem erneuten Aufbau des Dorfes interessiert sind. Auch jene, die ihre Häuser bereits verlassen haben und aufgrund der drohenden Räumung lange nicht mehr gepflegt haben, könnten dies als Ausgleich für den damit einhergehenden Wertverlust betrachten und wären somit entschädigt.
• Da alle eingeschlossen sind, gäbe es weniger Potenzial für die Spaltung. Alle hätten eine feste Grundlage, die ihnen einen größeren Handlungsspielraum ermöglicht.

Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten sind derzeit 40 Milliarden Euro an Subventionen und Strukturhilfemaßnahmen geplant. Teile davon fordern die Konzerne für sich als Entschädigung. Diese Zahlungen jedoch sind es, die das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstören. Umverteilung wird oftmals als sozialistische Forderung dargestellt. Schnell werden Stimmen laut, die Planwirtschaft befürchten. Dabei ist Umverteilung gängige Praxis. Allerdings von unten nach oben. Und trotzdem halten die Konzerne an ihren Forderungen fest. Schon lange ist die Rede vom Braunkohleausstieg und es wäre die Verantwortung der Konzerne gewesen sich darauf vorzubereiten. Abbaupläne sowie Zwangsumsiedlungen wurden durchgesetzt, da sie stets als Notwendig für die Sicherstellung der Energieversorgung galten. Die vorläufige Rettung des Hambacher Waldes konnte nun jedoch erwirkt werden, da diese Notwendigkeit seitens RWE und der Landesregierung nicht mehr nachgewiesen werden konnte. Hierfür die Umweltverbände und Aktivist*innen verantwortlich zu machen und Entschädigungen für Gewinnausfälle zu fordern, die auf die Steuerzahler umgelegt werden, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Statt also Konzerne für ihre eigenen Versäumnisse zu entschädigen oder intransparente Wirtschaftsförderung von oben möchten wir eine Auszahlung an die Menschen direkt, in Form eines Grundeinkommens in den Regionen. Quasi als Wirtschaftsförderung von unten. Damit verändern sich auch die Machtverhältnisse innerhalb des Systems. Weg von ein paar wenigen, die bislang über Geld verfügen und über Arbeitsplätze und Gesetze entscheiden können, hin zu den Menschen, die dann nicht mehr so abhängig vom System sind und sich freier entfalten können. Zum Thema Verteilungsgerechtigkeit liefert die Satiresendung die Anstalt vom 05.04.2016 auf unterhaltsame Weise einen guten Überblick.

Das Grundeinkommen soll eine Ergänzung zu anderen Konzepten, die teilweise ja auch schon zivilgesellschaftlich erarbeitet wurden, wie beispielsweise das Konzept “Lebensraum Rheinisches Revier – gutes Leben, gute Arbeit” sein. Schon hier wird deutlich: Es ist zivilgesellschaftliches Engagement, was zählt, und das soll durch ein Grundeinkommen gestärkt werden.

Selbstverständlich kann ein Modellprojekt nur ein erster Schritt sein und wir würden eine flächendeckende Einführung des Grundeinkommens vorziehen. Es sichert die Würde jedes einzelnen Menschen, ganz gleich welcher Hautfarbe, welches Geschlechts, etc. und sorgt dafür, dass alle eine Grundlage haben, in Würde zu leben, ohne dabei erpressbar zu sein oder in eine Arbeit gezwungen zu werden. Das wollen wir anhand der Initiative aufzeigen und die Menschen dazu anregen darüber nachzudenken. Sollte es zu einem Modellprojekt kommen, profitieren insbesondere die betroffenen Menschen und die Regionen davon. Vielleicht ist es aber auch Vorbild für ein Zukunftsmodell, welches auf die gesamte Gesellschaft übertragen wird

Es werden viele Situationen, nicht nur in Anbetracht der Klimakrise, auf uns zukommen, die eine neue Wirtschaftsweise erfordern werden. Oftmals üben Konzerne, wie beispielsweise die Automobilindustrie, Druck auf die Politik aus, in dem sie mit Stellenabbau drohen. Und auch die Digitalisierung wird Folgen mit sich bringen, die noch nicht abzuschätzen sind. Aber wir sollten die Chance sehen. Wenn Arbeitsplätze wegfallen, weil es schlicht weniger Arbeit gibt, dann sollten wir uns darüber freuen statt dieses Szenario zu fürchten.

Interessierten sei das Buch “Sicheres Grundeinkommen für alle – Wunschtraum oder realistische Perspektive” von Eva Douma empfohlen. Es liefert einen guten Überblick, über das Thema und ist dabei sehr verständlich geschrieben. Auch online findet sich eine schier unüberschaubare Menge an Artikeln zum Thema, beispielsweise folgender Basistext, oder auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.