Jörg

Vom Versagen politischer Bewegung

Von Jörg Bergstedt

Das Land steht still, so scheint es jedenfalls. Den meisten Menschen sind strenge Auflagen erteilt, die vieles verbieten, was sonst zum Alltag gehört. Auch politische Aktion scheint eingefroren. Doch der Schein trügt. Auch wenn tatsächlich vieles dessen, was sonst die Abläufe prägt, gerade ruht – vom Fußball-Samstag bis zu Kultur und großen Teilen des Wirtschaftslebens –, gibt es nicht nur die viel beschriebenen, zu Recht gelobten, aber oft schlecht bezahlten, lebenswichtigen Arbeitsbereiche, die aufrechterhalten werden, sondern auch einiges, welches gerade jetzt gestärkt wird. Das passiert aber eher im Stillen oder als Beiwerk der hysterisch aufgeladenen Angstdebatte um das Virus, in der die Aufmerksamkeit in andere Richtungen gelenkt wird und politischer Protest selbstverordnet verstummt ist. Dabei ist völlig offensichtlich, von denen, die in diesen Tagen und Wochen per Verordnungen und Verfügungen das gesellschaftliche Geschehen prägen, einige die Lage ausnutzen. Ein Teil macht aus der Not ein Geschäft und verkauft, was das Zeug hält – Toilettenpapier, Zeitungen mit Angstschlagzeilen, Atemschutzmasken. Die anderen ziehen einen starken Staat hoch. Corona beendet das gesellschaftliche Geschehen nicht, sondern verändert die Abläufe, die Kräfteverhältnisse, Diskurse und Verteilung der Potentiale. Die Schnelligkeit, mit der Regierungen agieren, ist beeindruckend. Geltende Gesetze und selbst einige bereits gefasste Gerichtsbeschlüsse, die Maßnahmen für rechtswidrig erklärten, werden einfach missachtet. In einigen Ländern werden ganz offen Ermächtigungsgesetze diskutiert – mit guten Chancen auf Verwirklichung. Das wäre schon besorgniserregend genug. Schlimm könnte sich aber auswirken, dass alle Meinungsumfragen dasselbe Ergebnis bringen: Die Mehrheit der Menschen liebt diese Politiker*innen dafür, dass sie autoritär durchgreifen. Es macht sich eine erschreckende Sehnsucht nach Führungspersönlichkeiten breit. Wer in den Regierungen harte Maßnahmen ankündigt oder sich um Recht und Gesetz nicht schert, sondern durchzieht, bekommt ein paar Punkte auf der Beliebtheitsskala oder ein paar Prozent in der nächsten Wahlumfrage dazu. Das werden sich die Herrschenden merken. Corona ist auch ein Feldversuch, wie eine Bevölkerung zu unterwerfen ist und dabei noch applaudiert.

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